Allgemeine Geschäftsbedingungen
Musik-Center-Feldmann GmbH
Inhaber / Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Peter Feldmann
Handelsregistereintragung: Amtsgericht Duisburg HRB 11216
Ust. ID Nr.: DE124165040
(Fassung vom Oktober 2010)
Anschrift:
Musik-Center-Feldmann GmbH
Güterstr. 23
D-46499 Hamminkeln
Tel.: 02852/968000
Fax: 02852/968004
info@musik-center-feldmann.de
§ 1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Musik-Center-Feldmann GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2. Teilnehmer
Musik-Center-Feldmann schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Musik-Center-Feldmann angenommen wurde, ist Musik-Center-Feldmann binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
§ 3. Vertragsgegenstand
Musik-Center-Feldmann liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt, so ist Musik-Center-Feldmann verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
§ 4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
Kann die Lieferung des Musik-Center-Feldmann nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch Musik-Center-Feldmann zu sehen. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei der Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile. Bestellt der Kunde per Internet, so wird das Musik-Center-Feldmann den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen (automatisierte E-Mail). Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen (bei finanzierten Vertägen abweichende Frist von 14 Tagen, siehe § 4.3 AGB). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Musik-Center-Feldmann GmbH
Güterstr. 23
D-46499 Hamminkeln
Tel.: 02852/968000
Fax: 02852/968004
info@musik-center-feldmann.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.2a Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Musik-Center-Feldmann GmbH
Güterstr. 23
D-46499 Hamminkeln
Tel.: 02852/968000
Fax: 02852/968004
info@musik-center-feldmann.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Es ist durch geeignete Umverpackung dafür Sorge zu tragen, dass die Ware unbeschädigt bei uns eintrifft.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen:
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
4.3 Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Musik-Center-Feldmann gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von Musik-Center-Feldmann bedient hat. Wenn Musik-Center-Feldmann das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an Musik-Center-Feldmann wenden, sondern auch an den Darlehensgeber. Bei finanzierten Verträgen (z.B. Finanzierung via Santander Bank, Dresdner Bank etc.) können Sie die Vertragerklärung lediglich binnen 14 Tagen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
4.4 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte Musik-Center-Feldmann nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Musik-Center-Feldmann verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Musik-Center-Feldmann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Musik-Center-Feldmann wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Musik-Center-Feldmann umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Musik-Center-Feldmann oder den Kunden erstatten. Die Angabe der aktuell verfügbaren Menge ist unverbindlich und entspricht nicht unbedingt der zum Bestellzeitpunkt tatsächlich verfügbaren Menge (Zwischenverkauf vorbehalten).
§ 6. Lieferung
6.1 Innerhalb Deutschlands liefern wir versandkostenfrei. Für Aufträge unter € 25,- berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 8,-. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
E-Piano Aufbau Service: Unser E-Piano Aufbau-Service kostet 199,00 EUR pro E-Piano. Das E-Piano wird von der Firma "Kraus & Pabst" angeliefert und aufgebaut. Unser E-Piano Aufbau-Sevice ist nur innerhalb Deutschlands (Festland) und nicht bei Nachnahme-Sendungen möglich.
Nachnahmesendungen werden zusätzlich und unabhängig vom Bestellwert mit 5,00 EUR berechnet. Die Lieferung erfolgt generell frei Bordsteinkante. Bitte beachten Sie dies insbesondere bei Lieferungen von sperrigen Gütern.
Lieferungen in das Europäische Ausland (EU) werden pauschal mit 19,00 € berechnet (Schweiz: 29,00 €). Bei sperrigen Artikeln oder Artikeln über 70,00 kg (Sperrgut-Artikel sind u.a. E-Pianos, grosse Boxen, grosse Tuben, Kontrabässe etc.) berechnen wir einen Sperrgutzuschlag abhängig vom Empfänger-Land. Sperrgutartikel sind auf den jeweiligen Artikelseiten gesondert gekennzeichnet.Bei Lieferungen in nicht EU Länder (z.B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unterhttp://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do .
6.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Musik-Center-Feldmann für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
§ 7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Musik-Center Feldmann zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist Musik-Center-Feldmann aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
7.3 Bei Bestellungen über die Homepages von Musik-Center-Feldmann gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in der Kasse angegebenen Preise.
7.4 Musik-Center-Feldmann behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme durchzuführen.
Bezahlung bei Versand in die BRD:
Zahlung per Nachnahme: Der Rechnungsbetrag zzgl. eventueller Versandkosten und Nachnahmegebühr werden bei der Lieferung an den Zusteller bezahlt.
Zahlung per Kreditkarte: Durch den Kunden wird beim Bestellvorgang die Kreditkartennummer, deren Gültigkeitsdauer und die Kartenprüfnummer angegeben. Nach Feststellung der Gültigkeit und Bonität der Karte kommt die Ware (sofern verfügbar) zum Versand. Der Rechnungsbetrag plus etwaiger Versandkosten wird vom Kreditkartenkonto abgebucht. Wir akzeptieren grundsätzlich VISA und MASTERCARD. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.
Zahlung per Vorkasse/Sofortüberweisung: Der Kunde überweist nach seiner Bestellung den Rechnungsbetrag einschließlich etwaiger Versandkosten auf unser Konto. Sobald das Geld auf unser Konto eingegangen ist und die Ware verfügbar ist, erfolgt der Versand an den Kunden. Bei der Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" erfolgt der Versand umgehend.
Zahlung per PayPal: PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem Sie schnell und sicher für Käufe bezahlen können. PayPal setzt auf den Zahlungsmethoden auf, die Sie von Ihrer Bank kennen. Sie entscheiden bei jeder Transaktion, ob Sie per Banküberweisung, per Bankeinzug, aus einem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto oder per Kreditkarte zahlen möchten. Egal für welche Methode Sie sich entscheiden, es fallen KEINE zusätzlichen Gebühren an! Unsere PayPal-Zahlungsadresse lautet: info@musik-center-feldmann.de
Bezahlung bei Versand in das Ausland (EU + Schweiz):
Als Zahlungsarten für das Ausland sind grundsätzlich nur Zahlungen per Vorkasse, PayPal.
§ 8. Eigentumsvorbehalt
Musik-Center-Feldmann behält sich das Eigentum an aller Ware, die an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Musik-Center-Feldmann im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Musik-Center-Feldmann bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Musik-Center-Feldmann die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Musik-Center-Feldmann erhält.
§ 9. Gewährleistung
9.1 Musik-Center-Feldmann gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Musik-Center-Feldmann bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
9.3 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, soll der Kunde dies nach Entdeckung sofort beim Spediteur / Frachtdienst reklamieren und die Annahme verweigern. Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen in jedem Falle schriftlich bescheinigen zu lassen. Sogenannte "Verdeckte Transportschäden" müssen UNVERZÜGLICH beim zuständigen Postamt / Transportunternehmen angezeigt werden. Es muss in jedem Fall eine Niederschrift von der Post / dem Transportunternehmen hierüber erfolgen. Ohne dieselbe ist eine Schadensregulierung nicht möglich! In jedem Fall muss der Kunde unverzüglich mit Musik-Center-Feldmann Kontakt aufnehmen. Einschränkungen der Gewährleistungsrechte bzw. des Widerrufsrechts des Verbrauchers sind mit dieser Regelung nicht verbunden.
9.4 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Dauer der Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
9.5 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Musik-Center-Feldmann kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.6 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.7 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Musik-Center-Feldmann frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
§ 10. 3 Jahre Musik-Center-Feldmann Garantie
Für alle bei der Firma music world OHG gekauften Produkte (Kaufdatum: ab. 01.11.2010) gewähren wir - neben der gesetzlichen Gewährleistung - insgesamt 3 Jahre Garantie unter Berücksichtigung nachstehender Bedingungen, sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden zu und kann nicht abgetreten werden.
10.1 Für alle auftretenden Mängel, die während der Garantiezeit auftreten und nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, leistet die Firma Musik-Center-Feldmann Garantie.
10.2 Ausgeschlossen von der Garantie sind alle Computer-Artikel und alle Verschleißteile wie z. B. Saiten, Leuchtmittel, Scheinwerfer LED's, Fader, Sticks, Akkus/Batterien, alle Röhren (auch eingebaut), etc., da sie einem gebrauchsbedingten oder natürlichem Verschleiß unterliegen.
10.3 Ebenso ausgeschlossen von der Garantie sind:
- Gebrauchte Produkte, Retouren, B-Waren sowie Auktionsartikel und ebay-Angebote
- Produktmängel, die auf Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, unsachgemäße Benutzung, Überlastung oder mangelnde Wartung und Pflege zurückzuführen sind,
- Schäden und Mängel am Produkt bei Verwendung von Fremdteilen, die keine Originalteile des Herstellers sind,
- Produkte, an denen eigenmächtig Reparaturversuche unternommen wurden,
- Produkte mit Abweichungen von Soll-Werten, die unerheblich für die Gebrauchstauglichkeit des Produktes sind.
10.4 Für alle in der Garantiepflicht anerkannten Mängel erfolgt die Behebung in der Weise durch die FirmaMusik-Center-Feldmann, dass das mangelhafte Produkt unentgeltlich repariert wird oder durch ein technisch einwandfreies Produkt ersetzt wird. Die Wahl der Maßnahme obliegt vollkommen der Firma Musik-Center-Feldmann. Die ersetzten Teile oder Produkte gehen in das Eigentum der Firma Musik-Center-Feldmann über.
10.5 Garantieansprüche müssen innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Die Rücksendung der Produkte muss mit der Firma Musik-Center-Feldmann abgestimmt werden, die entsprechend dem Produkt entweder eine Rückholung veranlasst oder ein Free-Way-Ticket zusendet. Als Nachweis für die Garantie ist der Rücksendung die Originalrechnung oder eine Rechnungskopie beizufügen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
10.6 Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
10.7 Sollte während der Garantiezeit eine Reparatur am Produkt erfolgen, wird die Garantie weder verlängert noch neu in Gang gesetzt.
§ 12. Haftung
12.1Musik-Center-Feldmann, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Musik-Center-Feldmann im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Musik-Center-Feldmann begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.2 Der Umfang einer Haftung von Musik-Center-Feldmann nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Musik-Center-Feldmann, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
§ 13. Rechtswahl
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Musik-Center-Feldmann und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
§ 14. Verschiedenes
14.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wesel oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Musik-Center-Feldmann, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.